Mehr Alternative wagen!

Wahlprogramm der AfD Trier
für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Präambel

Im Jahr 2014 ist die Alternative für Deutschland zum ersten Mal mit zwei
Mitgliedern in den Trierer Stadtrat eingezogen. Nach der Kommunalwahl 2019
hat sich die Größe der Fraktion verdoppelt. Mit großem Engagement hat sie
sich für die Interessen der Bürger eingesetzt und eine ideologiefreie und
pragmatische Politik verfolgt. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen wurden
kommunalpolitische Akzente gesetzt, die sich von den Vorstellungen der
anderen Parteien sehr deutlich unterschieden. Regelmäßige Beiträge in der
Rathauszeitung dienten dazu, die Trierer über die Aktivitäten der Fraktion auf
dem Laufenden zu halten. Und vielleicht war die AfD tatsächlich die „einzige
echte Opposition im Stadtrat“, wie es ein Bürger in einem Schreiben
formulierte.
Bei all dem stand immer das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen im
Vordergrund. Auch in Zukunft wird dies der Maßstab unserer Arbeit sein. Nicht
Parteiengeklüngel und Ideologie, sondern offener Diskurs und Vernunft sind die
Prinzipien, an denen wir uns orientieren. Denkverbote oder
Hinterzimmerpolitik lehnen wir ab.

Stattdessen stehen wir für „Mut zur
Wahrheit“ und eine realistische Politik mit gesundem Menschenverstand. Die
Verlagerung von Problemen und Lasten auf die nachfolgenden Generationen ist
für uns keine akzeptable Lösung. Sparsamer Umgang mit den knappen
Ressourcen in einer immer noch hochverschuldeten Stadt hat aus unserer Sicht
deshalb oberste Priorität.

Auch in der kommenden Legislaturperiode braucht Trier eine starke kritische
Kraft, die die Interessen der Bürger vertritt. Wie in Mainz und Berlin hat die
Ampel im Trierer Stadtrat viele Probleme geschaffen, die es anzupacken gilt.
Um sie zu lösen, ist ein grundlegender Politikwechsel nötig. Dafür wollen und
werden wir uns als Alternative für Deutschland einsetzen.

In diesem Sinne bitten wir Sie um Ihre Stimme bei der anstehenden
Kommunalwahl am 9. Juni 2024.

1. Städtischen Haushalt nachhaltig finanzieren, Schulden weiter abbauen,
Belastung künftiger Generationen verringern

Trier gehörte bis vor kurzem zu den zehn höchst verschuldeten Kommunen
Deutschlands. Erfreulicherweise hat die teilweise Übernahme des städtischen
Schuldenberges durch das Land die finanzielle Lage nachhaltig verbessert.
Dennoch ist es nach wie vor eine Herausforderung für die Stadt, einen
ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. An eine Rückzahlung der verbliebenen
Schulden ist zumindest kurzfristig nicht zu denken. Fakt ist: Wir haben lange
Zeit über unsere Verhältnisse gelebt und das war verantwortungslos gegenüber
den kommenden Generationen.
Hauptursache für die schwierige Finanzsituation sind die unaufhaltsam
steigenden Sozialausgaben. Hier zeigen sich nicht zuletzt die Folgen einer über
Jahrzehnte verfehlten Familien- und Bildungspolitik sowie der unkontrollierten
Masseneinwanderung seit 2015. Gleichzeitig verweigert sich das Land einer
auskömmlichen Finanzierung der den Kommunen im Sozialbereich
übertragenen Aufgaben, insbesondere im Bereich Asylzuwanderung und
Kindertagesbetreuung.
Ein weiterer Kostentreiber ist der Personalbereich. Der Personalbestand der
Stadt hat sich in der Vergangenheit stetig erhöht, wobei der Nutzen der
neugeschaffenen Stellen mitunter fragwürdig ist. Wir lehnen den ständigen,
häufig durch Landes-, Bundes- oder EU-Regelungen getriebenen Bürokratie und Verwaltungsausbau ebenso ab wie die Tendenz, auslaufende Bundes- oder Landesprojekte mit kommunalen Mitteln zu verstetigen.

Mit dem Steuergeld unserer Bürger muss sparsam und effizient umgegangen
werden. Unsinnige Ausgaben sind zu vermeiden, Prioritäten richtig zu setzen.
Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau dürfen nicht durch Abgaben- und
Steuererhöhungen finanziert werden, sondern sind durch verantwortungsvolles
Haushalten und über Einsparungen zu erreichen.

In diesem Sinne fordern wir…

– Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“: wenn Land und Bund den
Kommunen Aufgaben übertragen, müssen sie auch die dafür benötigten
finanziellen Mittel zur Verfügung stellen
– Landesmittel dem Zuwachs an Aufgaben und Kosten anpassen
– solide und verantwortungsbewusst haushalten, unnötige Ausgaben
vermeiden
– Probleme nicht in die Zukunft verschieben, stattdessen Schulden
kontinuierlich abbauen
– Stellenzuwachs bei der Stadtverwaltung wenn irgendwie möglich
vermeiden – Maßstab muss immer der Nutzen für die Bürger sein
– Zahl der „Klimamanager“ reduzieren
– Personaleinsparungen durch strukturelle Veränderungen ohne
Qualitätseinbußen bei den Leistungen oder zusätzliche Belastungen der
Mitarbeiter realisieren
– Abschaffung des erst 2021 eingeführten fünften Dezernats
– Ausgaben für Asyl und Integration auf das Notwendigste reduzieren
– auf „Exhaus“-Sanierung verzichten – wirtschaftliche Nutzung des
Gebäude gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer Stiftung anstreben
– Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit an anderer Stelle organisieren,
dadurch Kosten spürbar senken

2. Steuern und Abgaben nicht weiter erhöhen – Straßenausbaubeiträge
vollständig abschaffen, Energieversorgung sichern – Wirtschaft und Tourismus
stärken

Die Stadt Trier hat kein Einnahmeproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Denn
die Einnahmen sind in den letzten Jahren in erheblichem Umfang gestiegen. Die
Lohn- und Gehaltsentwicklung bei den Steuerzahlern hält damit nicht
annähernd Schritt. Wir lehnen daher weitere Steuererhöhungen kategorisch ab.
Es kann nicht sein, dass die Politik die Bürger von Jahr zu Jahr immer stärker zur
Kasse bittet, anstatt ihre Hausaufgaben zu machen. Hinzu kommt, dass die
Anhebung der Realsteuern die Unternehmen belastet, dadurch die
Standortbedingungen verschlechtert und so unter Umständen kontraproduktiv
wirkt. Mit jeder Erhöhung der Grundsteuer B steigen zudem die Mieten weiter,
was alle Bemühungen um die Schaffung preiswerten Wohnraums konterkariert.
Unsere Bürger leisten bereits jetzt einen außerordentlich hohen Beitrag für das
Funktionieren unseres Gemeinwesens: Deutschland hat nach Belgien die
zweithöchste Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Wir wollen die
Steuerzahler daher nicht immer weiter schröpfen, sondern sie nach Möglichkeit
entlasten. In diesem Sinne hat sich die AfD im Landtag als erste Fraktion für
eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und wird
dies weiterhin tun. Auch als wiederkehrende Beiträge stellen sie eine
erhebliche und insgesamt sogar erhöhte Belastung unserer Bürger dar. Die
dadurch ausfallenden Einnahmen muss das Land durch eine Pauschale
kompensieren.
Die bevorstehende Umsetzung der Grundsteuerreform darf nicht dazu genutzt
werden, unsere Bürger und Betriebe zusätzlich zu belasten. Wir erwarten, dass
die versproche kostenneutrale Umsetzung in der Stadt Trier ohne Wenn und
Aber realisiert wird. Einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer oder anderer
Steuern werden wir uns mit allen Mitteln widersetzen.
Darüber hinaus wollen wir die heimische Wirtschaft stärken, um so für höhere
Einnahmen der Stadt zu sorgen.
Die Energieversorgung muss auch in Zukunft sicher und bezahlbar sein. Eine
flexible, „angebotsorienierte“ Stromlieferung, die sich nach der Verfügbarkeit
volatiler Energiequellen wie Wind und Sonne richtet, ist für uns nicht
akzeptabel. Auch die verpflichtende Anbindung an zukünftige Nahwärmenetze
lehnen wir kategorisch ab. Eine solche Zwangsmaßnahme wäre ein
unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentum und Freiheit unserer Bürger und
Betriebe und würde zudem Monopolstrukturen schaffen, die keinem freien
Wettbewerb mehr unterliegen.

Wir wollen …

– eine angemessene Finanzausstattung der Stadt durch das Land, die den
Verzicht auf stetige Steuer- und Abgabeerhöhungen ermöglicht und so
die Attraktivität der Kommune für Gewerbe und Privatpersonen steigert
– die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
– Innenstadt und Gastronomie durch vielfältige Maßnahmen stärken und
dafür sorgen, dass Trier eine attraktive Einkaufsstadt bleibt bzw. wieder
wird
– eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen, gegebenenfalls in Kooperation
mit den Nachbargemeinden und damit verbunden eine aktive
Unternehmens-Ansiedlungspolitik und die Unterstützung von
Unternehmensgründungen
– bezahlbare und jederzeit verfügbare Energieversorgung sicherstellen
– keine verpflichtende Anbindung an zukünftige Nah-Wärmenetze in Trier
und die damit verbundenen Monopolstrukturen
– die Stärkung des Berufsschulstandortes Trier
– attraktive Rahmenbedingungen für Hochschulen, Forschungs- und
Gesundheitseinrichtungen schaffen
– das Oberzentrum Trier als Wissenschaftsstandort sichern und ausbauen
– eine intensive Förderung des Tourismus und der Tourismus-Wirtschaft

3. Verkehrspolitik bürgerfreundlich gestalten:

ÖPNV bezahlbar machen,
Individualverkehr nicht weiter einschränken, Infrastruktur ausbauen
Eine ideologiefreie und bürgerfreundliche Verkehrspolitik muss den
vernünftigen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern suchen. Dazu
gehört ein bezahlbarer und ausreichend getakteter Bus- und Bahnverkehr
(ÖPNV), dazu gehört die Berücksichtigung von Fußgängern und Radfahrern,
aber auch die Ermöglichung des Individualverkehrs. Die Interessen derjenigen,
die mit dem PKW fahren wollen oder müssen, sind nicht weniger zu beachten
als die anderer Bürger im öffentlichen Straßenraum. Der in den letzten Jahren
betriebene grüne Fahrradlobbyismus und das gezielte Zurückdrängen des
Autoverkehrs sind daher mit uns nicht zu machen. Wir brauchen einen
passgenauen Ausbau von Straßen und ein ausreichendes Angebot an Parkraum
in unserer Stadt. Und wir brauchen keine ideologisch motivierten Regelungen
wie flächendeckende Tempolimits, die unsere Autofahrer kujonieren, ohne der
Verkehrssicherheit oder der Umwelt zu dienen.
Parkraumproblemen ist nicht mit verstärkter Überwachung, einer Erhöhung der
Parkgebühren oder höheren Strafen für Falschparker zu begegnen, sondern mit
der Schaffung neuer Parkplätze und dem Angebot sinnvoller Alternativen wie
einem gut ausgebauten P+R-System und einem attraktiven ÖPNV.
Die neue Westtrasse der Bahn darf die bereits jetzt lärmgeplagten Bürger der
westlichen Stadtteile nicht weiter belasten. Gemeinsam mit der Deutschen
Bahn und der Landesregierung ist dafür Sorge zu tragen, dass hier und
anderswo die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen
Anwohner geschaffen werden.

Wir wollen daher …

– keine flächendeckenden Tempolimits im Stadtbereich
– den bürgerfeindlichen und wirtschaftsschädlichen Abbau von Parkplätzen
insbesondere in der Innenstadt stoppen
– keine weitere Erhöhung der Parkgebühren oder der Kosten für das
Anwohnerparken
– kostenlose Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt oder im innenstadtnahen
Bereich schaffen, z.B. am Viehmarktplatz während des Wochenmarktes
– den Ausbau von Radwegen fördern, sofern er nicht mit einem weiteren
Rückbau von Fahrspuren einhergeht
– das Park&Ride-Angebot ausbauen
– einseitigen Fahrradlobbyismus stoppen
– Fahrradrowdys in der Innenstadt stärker kontrollieren und sanktionieren,
Fußgänger schützen
– keinen weiteren Ausbau des teuren und unsinnigen Pollersystems in der
Innenstadt
– die Römerbrücke für den Straßenverkehr erhalten
– den ÖPNV preisgünstiger und attraktiver machen, z.B. durch Einführung
vergünstigter Tickets in verkehrsschwachen Zeiten
– keine neuen Baugebiete ausweisen ohne zuvor (!) ausreichende
Verkehrslösungen zu schaffen
– Anwohner vor Bahnlärm im Bereich der Ost- und Westtrasse schützen

4. Asylzuwanderung stoppen – nicht bleibeberechtigte Asylmigranten
konsequent zurückführen – Alter „minderjähriger Flüchtlinge“ medizinisch
kontrollieren

Die ungeregelte Massenzuwanderung seit 2015 hat auch für die Stadt Trier
erhebliche Belastungen mit sich gebracht, deren Folgen bis heute andauern.
Nur ein Teil der zu uns gekommenen Menschen kann sich dabei auf politisches
Asyl oder den Status eines Kriegsflüchtlings berufen. Diesen Menschen wollen
wir so lange Schutz und Sicherheit gewähren, bis sie wieder in ihre Heimat
zurückkehren können. Abgelehnte und kriminelle Asylbewerber sind dagegen
zügig in ihr Herkunftsland zurückzuführen – nicht zuletzt auch deshalb, um die
Haushaltsbelastungen für die Stadt zu senken. Durch geeignete bundes- und
landespolitische Regelungen ist der weitere Zuzug zu stoppen oder zumindest
drastisch zu reduzieren.

Kommunale Integrationsmaßnahmen haben sich strikt an der jeweiligen
Bleibeperspektive auszurichten. Nicht Bleibeberechtigte zu integrieren, ist
weder aus sozialen noch aus politischen und ökonomischen Gründen sinnvoll.
Die, die längerfristig bei uns bleiben, wollen wir bei der Integration
unterstützen und ihnen so zu einem eigenständigen Leben verhelfen.

Im Gegenzug dazu erwarten wir von ihnen Integrationsleistungen wie etwa das
Erlernen der deutschen Sprache und Respekt vor unserem Rechtssystem und
unseren kulturellen Traditionen.

Das Entstehen von Parallelgesellschaften lehnen wir ab. Insbesondere sind
geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Überforderung einzelner
Wohngebiete oder eine schleichende Ghettoisierung von Stadtvierteln zu
verhindern. In keinem Fall dürfen Wohnungen von Einheimischen zur
Unterbringung von Asylbewerbern gekündigt werden oder Bürger zur
Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Auch die Unterbringung in dann
nicht mehr nutzbaren Turnhallen ist nicht im Sinne unserer Bürger.
Asylbewerber dürfen nicht mehr unmittelbar auf die Kommunen verteilt,
sondern in müssen Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden,
bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die Duldung als Aussetzung der
Abschiebung muss wieder zur Ausnahme werden. In jedem Fall sind den
Kommunen alle Aufwendungen für die Unterbringung von Asylanten und
Flüchtlingen von Bund und Land vollständig zu erstatten.
Im Hinblick auf die monatlichen Kosten in Höhe von fast 4000 Euro für einen
einzigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling halten wir eine konsequente
medizinische Alterskontrolle bei dieser Personengruppe, veranlasst durch das
Jugendamt der Stadt Trier, für unabdingbar.

Wir möchten …

– die unkontrollierte Zuwanderung auf Bundesebene sofort beenden
– Zuweisungen von Asylbewerbern an die Kommunen erst nach
positivem Abschluss des Verfahrens
– eine vollständige Erstattung aller kommunalen Asylkosten durch
Bund und Land
– finanzielle Hilfen für Asylbewerber nicht mehr als Geldleistung,
sondern in Form von Sachleistungen auszahlen
– keine teuren Integrationsmaßnahmen für nicht Bleibeberechtigte
und Ausreisepflichtige (z.B. Sprachkurse)
– konsequente Rückführung abgelehnter und krimineller
Asylmigranten durch das kommunale Ausländeramt
– keine Bevorzugung von Asylbewerbern oder Migranten bei der
Vergabe von Wohnungen oder Sozialleistungen
– das Projekt „Sicherer Hafen“ beenden: keine weitere Aufnahme von
„Flüchtlingen“ über das vom Land zugewiesene Kontingent hinaus
– verbindliche medizinische Alterskontrolle bei allen „unbegleiteten
minderjährigen Ausländern“ (UMA), die nicht eindeutig als Kinder
oder Jugendliche einzustufen sind
– Leistungen für diese Personengruppe nach Erreichen der
Volljährigkeit nur noch in absoluten Ausnahmefällen
– kein Kommunalwahlrecht für in Trier lebende Nicht-EU-Ausländer

5. Bürger vor Gewalt und Kriminalität schützen – Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdienste stärken – kriminelle Ausländer ausweisen.

Auch in Trier hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschärft.
Immer wieder wird über Einbrüche, Raub, Prügelattacken oder sonstige
Übergriffe auf Passanten berichtet. Gerade in den letzten Monaten häuften sich
die Überfälle in der Innenstadt. Aus Angst trauen sich viele Menschen abends
oder nachts nicht mehr allein auf die Straße. Insbesondere Frauen sind
verunsichert, aber auch Eltern sorgen sich um ihre Kinder, die in der Stadt
unterwegs sind. Das kann und darf nicht sein. Kommunale Sicherheitspolitik
muss darauf ausgerichtet sein, allen Bürgern jederzeit die ungefährdete
Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Für dieses Ziel wird sich die AfD
Trier in besonderer Weise einsetzen.

Dabei treten wir für eine ausgewogene Balance zwischen
Sicherheitsmaßnahmen, Prävention und effektiver Strafverfolgung auf der
einen Seite und der Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte auf der
anderen Seite ein. Straftaten jeglicher Art sind konsequent zu verfolgen; falsch
verstandene Toleranz nützt den Tätern, nicht den Opfern. Insbesondere bei
Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit ist ein hartes und konsequentes
Durchgreifen angemessen. Maßnahmen gegen Kriminalität und Gewalt sind
wichtiger als das Sanktionieren von Falschparken oder geringfügigen
Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Nachweislich sind Asylzuwanderer bei Straftaten im öffentlichen Raum stark
überproportional vertreten. Dies gilt auch für die Stadt Trier. Die AfD setzt sich
daher auf Landes- und Bundesebene für eine restriktive Migrationspolitik und
gegen illegale Einwanderung ein.

Wir setzen uns ein für …

– die Entwicklung eines Konzepts zur Eindämmung und Verhinderung von
Kriminalität, zur konsequenten Umsetzung des Rechts und der Verfolgung
von Straftaten sowie zum Schutz unserer Bürger
– stärkere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, insbesondere an
gefährlichen Orten (z.B. Palastgarten, Bahnhofsbereich, Alleenring, Nells
Park)
– die Vermeidung bzw. Beseitigung von No-Go-Areas oder angstbesetzten
öffentlichen Räumen
– die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamte durch das Land Rheinland-Pfalz
– eine engere Zusammenarbeit von Kommune (Ordnungsamt/Kommunaler
Vollzugsdienst) und Polizei
– die Ausweisung erheblich straffällig gewordener Ausländer durch das
kommunale Ausländeramt
– eine bessere Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten für unsere
Berufsfeuerwehr

6. Investitionsstau bei städtischen Wohnungen, Straßen, Brücken und
Sporthallen beseitigen

Bei den Investitionen ist in der Vergangenheit aufgrund der Finanzlage der Stadt
vieles unterblieben, was notwendig gewesen wäre. Zudem wurden falsche
Prioritäten gesetzt und so der Stadt und ihren Bürgern schwerer Schaden
zugefügt. Letztlich sind unterlassene Investitionen nichts anderes als versteckte
Schulden.

Im Blick auf die städtischen Wohnungen hat erst die Migrationswelle der letzten
Jahre und die Sorge um den sozialen Frieden zu einem Umdenken geführt. Die
zum Teil menschenunwürdige Unterbringung unserer eigenen Bürger war
dagegen lange Zeit nicht Grund genug, hier Abhilfe zu schaffen – in jeder
Hinsicht ein Armutszeugnis für unsere Stadt! Dass jetzt Sanierungsmaßnahmen
vorangetrieben werden, begrüßen wir sehr. Auch darüber hinaus sehen wir
dringenden Investitionsbedarf, um die Zukunft Triers nachhaltig zu sichern.

Wir möchten …

– Probleme lösen statt in die Zukunft zu verschieben
– Haushaltssanierung nicht durch das Hinauszögern dringend notwendiger
Investitionen betreiben
– städtische Wohnungen vollständig renovieren
– alle Straßen, Brücken, Sporthallen und städtische Gebäude – falls
notwendig – Zug um Zug zu sanieren und Trier so zukunftsfest machen

7. Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Flächenverbrauch reduzieren, Natur
schützen

Auch in Rheinland-Pfalz erleben wir einen verstärkten Zustrom in die Städte.
Trier versteht sich als sogenannte Schwarmstadt und soll nach dem Willen des
Stadtvorstands weiter wachsen. Gleichzeitig bluten ländliche Regionen aus.

Als Heimatpartei sehen wir diese Entwicklung kritisch, denn sie bedeutet einen
Verlust von Identität und Kultur. Während die Lebensqualität in den
Ballungszentren durch immer mehr Bebauung und zunehmenden Verkehr sinkt
und die Mietpreise kontinuierlich steigen, gibt es auf dem Land erhebliche
Leerstände. Wer die Wohnungsnot in den Städten bekämpfen will, muss also
zuallererst den ländlichen Raum stärken und die Landflucht verhindern.

Wir als AfD möchten keine Quantität zu Lasten der Qualität. Wachstum um
jeden Preis halten wir daher für falsch Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,
brauchen wir stärkere Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und eine
behutsame Nachverdichtung der vorhandenen Bebauung. Die Sanierung von
Bestandswohnungen muss Vorrang vor der Errichtung neuer Gebäude haben.
Kommunale Regelungen zum Sozialen Wohnungsbau sollten diesen fördern und
erleichtern, ohne jedoch potentielle Investoren abzuschrecken.

Private Wohnungseigentümer müssen das Recht haben, über ihren Besitz frei
zu entscheiden. Die seit 2023 geltende Zweckentfremdungssatzung ist ein
massiver Eingriff in das Eigentumsrecht unserer Bürger. Wir wollen sie daher
wieder aufheben.

Die Ausweisung neuen Baugebiete am Stadtrand lehnen wir ab. Damit ist nicht
nur eine Zerstörung gewachsener Natur- und Kulturlandschaften verbunden,
sondern auch eine gravierende Belastung unserer Bürger durch noch mehr
Verkehr und schlechtere Luft.

Um die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu
erhalten und zu verbessern, setzen wir uns für sinnvolle
Klimaanpassungsmaßnahmen und einen ideologiefreien Umweltschutz ein, der
die Interessen von Menschen und Natur in einen angemessenen Ausgleich
bringt.

Die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet lehnen wir ab. Sie zerstören
die Natur, schaden der Umwelt, verschandeln die Landschaft, bedrohen die
Tierwelt und belasten die im näheren Umfeld wohnenden Menschen.

Ihre positiven Auswirkungen auf den sogenannten Klimawandel und die Energiekrise
sind dagegen – nicht zuletzt mangels Grundlastfähigkeit und
Speichertechnologien – marginal. Daher werden wir uns auch als kommunale
Vertreter in den regionalen Planungsgemeinschaften dagegen aussprechen, die
Kommunen in Landesentwicklungspläne und Raumordnungspläne zu einem
weiteren Ausbau der Windenergie zu verpflichten.

In diesem Sinne fordern wir …

– Infrastruktur auf dem Land stärken, Landflucht und Zuzug in die Städte
reduzieren
– sozialen Wohnungsbau intensivieren und fördern – private Investoren
einbinden
– die Aufhebung der Zweckentfremdungssatzung
– Baukosten senken: Barrierefreiheit und Energiestandards mit Augenmaß
umsetzen
– behutsame Innenverdichtung unter Beachtung städtebaulicher und
ökologischer Standards und ohne unzumutbare Verkehrsbelastung für die
Anwohner
– Flächenverbrauch so gering wie möglich halten, zunehmende
Bodenversiegelung stoppen
– keine Zerstörung wertvoller Naherholungs- und Naturflächen durch
weitere Neubaugebiete am Stadtrand
– „Brubacher Hof“ aus dem Flächennutzungsplan 2030 streichen
– Stadtklima durch Anpflanzung neuer Bäume und weitere
Klimaanpassungsmaßnahmen verbessern
– keine Windkraftanlagen im Trierer Wald oder auf den Höhenzügen
oberhalb der Stadt

8. Schulgebäude sanieren – Schulen besser ausstatten – Schülerbeförderung
kostenfrei machen – Inklusion mit Augenmaß betreiben

Als Schulträger hat die Stadt die Verpflichtung, verlässliche und solide
Rahmenbedingungen für den Betrieb der öffentlichen Schulen zu schaffen.

Dabei sollten ein guter Zustand der Gebäude und eine dem Lernen förderliche
Ausstattung Priorität vor der Ganztagsbetreuung haben. Eine vorrangige
Investition der knappen Finanzmittel in Ganztagsschulen lehnen wir ab, solange
die grundlegenden Voraussetzungen für vernünftigen Unterricht nicht gegeben
sind. Ganztagsschulangebote müssen zudem freiwillig sein, denn auch
außerschulische Aktivitäten und Freiräume sind von herausragender Bedeutung
für eine gute Entwicklung unserer Kinder.

Während das Land die Kosten der Schülerbeförderung bei unzumutbarem
Schulweg bis einschließlich Klasse 10 übernimmt, haben Familien unabhängig
von der Höhe des Aufwands und der Anzahl der Kinder in der Sekundarstufe II
diese Kosten allein zu tragen. Für uns ist das ein unhaltbarer Zustand: Der Weg
zu Schule sollte für alle kostenfrei sein, soweit er nicht zu Fuß bewältigt werden
kann.

Kleine wohnortnahe Grundschulen sind gut für unsere Kinder. Deshalb müssen
auch in Trier die bestehenden Grundschulen erhalten werden. Tablets und
Computer brauchen wir hier nicht: Rechnen, Lesen und Schreiben müssen in
den ersten Jahren im Vordergrund stehen.

Dagegen sind die Klassen- und Fachräume an den weiterführenden Schulen, insbesondere an den Gymnasien
und den Berufsbildenden Schulen, endlich zeitgemäß auszustatten.
Auch der bauliche Zustand vieler Schulen ist schlecht. Um die Lernbedingungen
für unsere Kinder zu verbessern, braucht es hier ein klares Konzept für
zukunftsweisende Investitionen. Eine Auslagerung kommunaler Verpflichtungen
auf steuerzahlende Eltern und Schüler wie privat organisierte
Renovierungsarbeiten in KiTas und Schulen lehnen wir ab.

Die Inklusion von Schülern mit Behinderungen wollen wir mit Augenmaß
betreiben. Sie darf nicht zu Lasten der Unterrichtsqualität gehen und muss für
die Stadt finanziell akzeptabel sein. Auf keinen Fall darf das bewährte
Förderschulsystem in Frage gestellt werden.

Wir setzen uns dafür ein …

– den baulichen Zustand der Schulen zu verbessern
– Klassen- und Fachräumen besser auszustatten
– schnelles Internet für weiterführende Schulen sicherzustellen
– Tablets und Computer aus dem Unterricht an Grundschulen zu
verbannen
– eine kostenlose, vom Land finanzierte Schülerbeförderung bei
unzumutbarem Schulweg auch in der Oberstufe einzuführen
– wohnortnahe, auch kleine Grundschulen zu erhalten („kurze Beine, kurze
Wege“)
– ein vielfältiges, differenziertes Bildungssystem zu bewahren oder
wiederherzustellen – eine Einheitsschule für alle ist ein ideologischer
Irrweg
– schulische Inklusion mit Augenmaß zu betreiben und die bewährte
Förderschulstruktur zu erhalten
– Defibrillatoren für alle Trierer Schulen und Sporthallen anzuschaffen

9. Betreuungsqualität in den KiTas verbessern – Familien entlasten –
ehrenamtliches Engagement fördern – Jugend- und Seniorenarbeit
unterstützen

Wahlfreiheit ist für uns oberstes Prinzip der Familienpolitik. Daher wollen wir
die familiäre Erziehung stärken und Familien die Möglichkeit geben, sich
insbesondere in den ersten Lebensjahren selbst um ihre Kleinsten zu kümmern.

Um die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat die AfD im Landtag
schon 2017 den Antrag auf ein Landeserziehungsgeld eingebracht.
Gleichzeitig muss es für die Kinder, die in öffentlichen Einrichtungen betreut
werden, ein qualitativ hochwertiges Angebot geben. Die Landesregierung setzt
den Fokus hier eher auf Quantität als auf Qualität. Mit dem sogenannten KiTaZukunftsgesetz wurde der Betreuungsanspruch von Eltern deutlich ausgeweitet.

Personal- und Raumkapazitäten haben damit jedoch nicht Schritt
gehalten. Wenn der KiTa-Fachkräfteverband aufgrund der prekären Situation in
vielen KiTas von einer Gefährdung des Kindeswohls spricht, dann ist das ein
unüberhörbares Alarmsignal.

Für uns steht die Betreuungsqualität an erster
Stelle. Ein besserer Personalschlüssel, kleinere Gruppen und mehr
Zeitressourcen für Leitungsaufgaben sind wichtiger als noch mehr
unzureichende Strukturen.

Tagesmütter und Elterninitiativen als familiennahe Alternativen zu öffentlichen
Kindertagesstätten sollten stärker gefördert werden. Die bewährte
Zusammenarbeit mit freien Trägern zur Unterstützung unserer Familien wollen
wir fortsetzen und gegebenenfalls ausbauen.

Ehrenamtliches Engagement muss weiterhin und verstärkt gefördert werden.

Es ist ein Markenkern rheinland-pfälzischer Kultur. Auch in Trier wäre ohne die
zahllosen in Vereinen, Kirchengemeinden oder anderen Gruppen ehrenamtlich
engagierten Bürger vieles nicht möglich. Wenn wir dieses Engagement auch
finanziell fördern, sichern wir nicht nur den Fortbestand der hier erbrachten
Beiträge für unser Gemeinwesen, sondern sparen zudem erhebliche Kosten ein.
Die AfD setzt sich daher auf Bundes- und Landesebene für steuerliche und
bürokratische Entlastungen für Vereine und Ehrenamtliche und zusätzliche
Rentenpunkte für ehrenamtliches Engagement ein.

Ausdrücklich begrüßen wir die Aktivitäten unserer Schützenvereine, die eine
wertvolle Arbeit für Sport, Gemeinschaft und Brauchtum leisten. Wir stellen
uns gegen alle Bestrebungen, ihnen durch immer neue Auflagen das Leben
schwerzumachen und den Schießsport so zurückzudrängen.

Neben der bewährten Förderung der Jugendarbeit möchten wir – gerade im
Hinblick auf die demographische Entwicklung – auch die älteren Menschen
stärker in den Blick nehmen. Hier wünschen wir uns eine größere Unterstützung
der vielfältigen Aktivtäten des Seniorenbeirates.

In diesem Sinne fordern wir …

– ein Landeserziehungsgeld als Ermöglichung echter Wahlfreiheit für
Familien
– bessere Personalschlüssel und kleinere Gruppen in den KiTas, vor allem
für die unter Dreijährigen
– eine auskömmliche Finanzierung der KiTas durch das Land
– eine Begrenzung der Betreuungszeiten im Sinne des Kindeswohls – keine
24-Stunden KiTas in Trier
– „digitale Bildung“ in unseren KiTas stoppen: Kinder sollen spielen und
toben anstatt noch länger vor dem Bildschirm zu sitzen
– bevorzugte Vergabe städtischen Baulands an junge Familien
– eine familien- und kinderfreundliche Infrastruktur in Neubaugebieten
– den Erhalt vorhandener Spielplätze und den Bau weiterer
Kunstrasenplätze im Stadtbereich
– eine stärkere Wertschätzung und Unterstützung ehrenamtlicher
Seniorenarbeit
– die Förderung generationsübergreifender Wohnprojekte

10. Heimat und Tradition bewahren – Kultur fördern

Wir Trierer können stolz auf unsere Heimat sein. Hier verbinden sich
jahrtausendealte Kultur und moselländische Lebensart in einer
unvergleichlichen Weise.

Nicht nur die Römer und das Christentum haben mit
ihren Bauwerken das Stadtbild geprägt, sondern nahezu alle Epochen haben
ihre Spuren in Trier hinterlassen.

Jeder Stadtteil hat seine liebenswerten Eigenheiten und Traditionen.

Diese Kultur zu bewahren und für die Zukunft
fruchtbar zu machen, ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht.

Als Oberzentrum und Kulturstadt braucht Trier ein qualitativ hochwertiges und
möglichst breit gefächertes Kulturangebot. Feste Institutionen wie das Theater,
die Museen, Bibliotheken oder ähnliche Einrichtungen mit Bildungsauftrag sind
als „kulturelle Grundversorgung“ ebenso zu fördern wie freie Initiativen oder
projektbezogene kulturelle Attraktionen. Angesichts der nach wie vor
schwierigen Haushaltslage sind die Kosten hierfür unbedingt in einem
angemessenen Rahmen zu halten.

In den Stadtteilen ist darauf hinzuwirken, dass eine wohnortnahe Versorgung
mit allen Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt ist. Gerade im Hinblick auf
das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung sollten schon jetzt geeignete
Infrastrukturmaßnahmen ergriffen werden, damit in Zukunft auch in ihrer
Mobilität eingeschränkte Menschen alles Nötige in der näheren Umgebung
finden. Generell ist auf Erhalt und Ausbau der Stadtteilmittelpunkte
hinzuwirken.

Wir wollen …

– Denkmäler und Kulturgüter sanieren und erhalten
– Trierer Traditionen pflegen und bewahren
– Attraktivität des Weißhauswaldes steigern (Waldstadion,
Rosengarten, Maria-Hilf-Kapelle, Himmelsleiter etc.)
– Ortsteile und Ortsbeiräte erhalten
– Einrichtung von Bürgerhäusern als Orten des Austausches und der
Begegnung fördern
– Zukunft des Theaters nachhaltig sichern: Strukturen verschlanken,
Einnahmen durch publikumsorientiertes Angebot erhöhen, Kosten
dauerhaft senken
– ermäßigte Theater-Eintrittskarten für Stadträte abschaffen
– auch andere Formen der Theaterkultur fördern (z.B. „Kleines
Volkstheater“)
– ein breites Angebot bei der Musikschule erhalten
– keine ideologisch motivierte Sprachzerstörung durch den Gender*Stern oder andere Verstöße gegen die amtlichen Rechtschreibregeln in der Rathauszeitung und bei der Verwaltung

11. Verwaltung vor Ort bürgernah organisieren

Die Kommune ist der Ort, an dem Bürger unmittelbar dem Staat begegnen.
Deshalb ist es nicht nur für eine effektive Verwaltung, sondern auch für die
Zufriedenheit der Menschen mit der Politik wichtig, hier bürgernahe und
funktionale Strukturen anzubieten.

Wir treten daher ein für …

– eine kundenorientierte und leistungsstarke Verwaltung
– die Vereinfachung von Verwaltungswegen
– die direkte Erreichbarkeit von Fachämtern
– bürgerfreundliche Öffnungszeiten von Ämtern
– kürzere Bearbeitungszeiten
– den Abbau unnötiger Bürokratie
– den Ausbau von Digitalisierung und E-Government
– die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips: Entscheidungsspielräume vor
Ort wahren anstatt immer mehr Kompetenzen an übergeordnete
Instanzen (Land, Bund, EU) abgeben

12. Direkte Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler Ebene stärken –
Bauleitplanung für Bürgerentscheide öffnen – demokratiefeindliche
Tendenzen bekämpfen

Wir wollen Politik gemeinsam mit den Menschen gestalten. Dazu bedarf es
einer verstärkten Mitbestimmung der Bürger gerade auf kommunaler Ebene.
Diese Mitbestimmung darf sich nicht darauf beschränken, die Menschen
anzuhören, sondern muss ihnen gegebenenfalls auch die letzte Entscheidung in
wichtigen Fragen der Kommunalpolitik überlassen.

Das gilt insbesondere für die Aufstellung von Bauleitplänen, die wir auf Landesebene durch eine Änderung
der Gemeindeordnung einem Bürgerentscheid zugänglich machen wollen.
Auch darüber hinaus treten wir für eine Ausweitung und Erleichterung von
Bürgerbegehren und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene ein.

Dadurch soll die repräsentative Demokratie keineswegs ersetzt, sondern sinnvoll ergänzt
und der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden.

Links- und Rechtsextremismus sowie andere Formen verfassungswidriger
Aktivitäten sind entschieden zu bekämpfen.

Daher darf es im „Kampf gegen Rechts“ keine Kooperation mit linksextremen Gruppierungen und Personen
geben. Die Förderung parteipolitischer Agitation durch zivilgesellschaftliche
Gruppen wie etwa das „Bunte Trier“ wollen wir beenden, weil sie gegen das
staatliche Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien verstößt.

Daher fordern wir …

– unsere Bürgern nicht nur anzuhören, sondern sie auch wirklich
mitbestimmen zu lassen
– die Hürden für Bürgerbegehren zu senken und die Möglichkeit
einer digitalen Unterstützung zu schaffen
– die Bauleitplanung in der Gemeindeordnung für Bürgerentscheide
zu öffnen
– die Kompetenz der Ortsbeiräte zu stärken
– jegliche Förderung politisch motivierter Propaganda gegen
demokratische Parteien oder gegen Deutschland sofort einzustellen (z.B.
durch das „Bunte Trier“)
– zivilgesellschaftliche Gruppen, die mit Links- oder Rechtsextremen
kooperieren, nicht mit Steuergeldern zu unterstützen
– den einseitigen „Kampf gegen Rechts“ auf die Bekämpfung jeder
Form des Extremismus und Totalitarismus auszuweiten

Alternativlos war gestern.

Mehr Alternative wagen.

Am 9. Juni AfD wählen.