Die Alternative für Deutschland ist eine Partei neuen Typs. Bei uns finden sich Bürger, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommen, aber auch Menschen, die aus Enttäuschung über die Alt-Parteien CDUCSU/SPD/GRÜNEN/FDP zu Nichtwählern wurden.

Salus populi suprema lex esto.“ (Cicero – Das Wohl des Volkes sei das höchste Gesetz.)

Der Rechtsstaat ist kein „Luxusgut“, sondern Verfassungsvoraussetzung:

Seine Funktionsfähigkeit (Verwaltung, Gerichte, Polizei, Schulen, Sozialbehörden) und sein Bestand sind Rechtsgüter von Verfassungsrang.

Wo Verfahren nicht mehr durchgeführt, Entscheidungen nicht mehr vollzogen und Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, wird der Rechtsstaat nicht nur belastet – er wird substanziell gefährdet.

Die bundesweite Überforderung vieler Kommunen durch die dauerhafte Aufnahme illegal eingereister Personen hat längst eine Qualität erreicht, die in Kernbereiche staatlicher Leistungsfähigkeit hineinwirkt:

Unterbringung, Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Ordnungsvollzug.

Das ist nicht bloß „politisch unerquicklich“, sondern verfassungsrechtlich relevant.

Denn auch das Asylrecht hat – bei aller Bedeutung – keinen schrankenlosen Vorrang gegenüber allen anderen Verfassungsgütern.

An unseren Schulen herrschen untragbare Zustände, wir müssen handeln

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit anderen Kreisverbänden, unser erster Infostand im Trier war ein Erfolg.“

Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. Außerdem will sie den elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen.