
Mit tiefer Bestürzung haben wir vom gewaltsamen Tod eines erst 22 Jahre alten Studenten in der Robert-Schuman-Allee erfahren. Nach den bisher veröffentlichten Angaben wurde der junge Mann am 15. Juli 2026 mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Ein ebenfalls 22 Jahre alter Tatverdächtiger mit afghanischer Staatsangehörigkeit wurde kurz nach der Tat festgenommen. Die Hintergründe und das Motiv sind noch Gegenstand der Ermittlungen; bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt der Familie, den Freunden und allen Menschen, die dem Getöteten nahestanden. Sie müssen einen schmerzlichen und endgültigen Verlust ertragen. Auch die Universität Trier trauert um einen Angehörigen ihrer Gemeinschaft.
Doch Trauer allein reicht nicht mehr aus. Wir müssen die Frage stellen:
Wie viele Menschen – wie viele deutsche Bürger – müssen noch ihr Leben verlieren, bevor die politisch Verantwortlichen ihre Migrations- und Sicherheitspolitik grundlegend ändern?
Dabei ist klar: Aus der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen allein dürfen weder das Tatmotiv noch sein Einreise- oder Aufenthaltsstatus abgeleitet werden. Ebenso falsch wäre es aber, jede politische Diskussion über die Folgen einer über Jahre unkontrollierten oder unzureichend gesteuerten Migration reflexartig zu unterbinden.
Die strafrechtliche Verantwortung für eine Tat ist individuell. Die politische Verantwortung für die staatlichen Rahmenbedingungen darf deshalb jedoch nicht ausgeblendet werden.
Wer die Einreise von Menschen nicht wirksam kontrolliert, Identitäten nicht zuverlässig feststellt, bestehende Ausreisepflichten nicht konsequent durchsetzt und Sicherheitsbedenken aus ideologischen Gründen relativiert, schafft vermeidbare Risiken. Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht länger einer links-ideologisch geprägten Migrationspolitik untergeordnet werden.
Deutsche Leben und das Leben aller friedlichen Bürger dürfen niemals zum hinzunehmenden Preis eines politischen Experiments erklärt werden.
Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Daraus folgen staatliche Schutzpflichten gegenüber Gefahren, die von Dritten ausgehen. Der Staat kann zwar nicht jedes einzelne Verbrechen verhindern. Er muss aber eine Sicherheitsordnung gewährleisten, die Gefahren wirksam begrenzt und erkennbare Risiken nicht aus politischer Rücksichtnahme ignoriert.
Aus unserer Sicht droht ein verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbares Untermaß staatlichen Schutzes, wenn Kontrollmöglichkeiten dauerhaft nicht ausgeschöpft, rechtswidrige Aufenthalte geduldet und notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aus ideologischen Gründen unterlassen werden. Ein Zustand, in dem sich immer mehr Bürger im öffentlichen Raum dauerhaft unsicher fühlen, darf von der Politik nicht als neue Normalität hingenommen werden.
Wir fordern daher:
eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung der Tat sowie eine transparente Information über die bekannten Hintergründe,
wirksame Kontrollen der Einreise und eine zuverlässige Feststellung der Identität,
die konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten,
die Ausweisung und Abschiebung rechtskräftig verurteilter ausländischer Gewalt- und Intensivstraftäter, soweit dies rechtlich möglich ist,
ausreichendes Personal und wirksame Befugnisse für Polizei, Justiz und Ausländerbehörden,
und ein Ende der politischen Verharmlosung migrationsbedingter Sicherheitsprobleme.
Eine verantwortungsvolle Politik schützt zuerst das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Menschen, die ihr anvertraut sind. Die Bürger haben ein Recht darauf, sich auf Straßen, an Universitäten, auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen sicher bewegen zu können.
Die Verantwortlichen in Bund, Land und Kommune dürfen sich nicht länger mit Betroffenheitsbekundungen begnügen. Wer politische Entscheidungen trifft, muss sich auch ihren Folgen stellen.
Die Sicherheit der Bürger ist keine Nebensache. Sie ist eine der elementarsten Aufgaben des Staates. Dieser Aufgabe muss der Staat endlich wieder gerecht werden.
Patrick Servet
Kreisvorsitzender
Alternative für Deutschland – Kreisverband Trier
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