ie tödliche Messerattacke eines Afghanen auf den 22-jährigen Studenten Marius Dick in Trier zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf in der Migrations- und Sicherheitspolitik unseres Bundeslandes. Denn Trier ist kein Einzelfall. Die Eltern des Opfers beklagen zu Recht: „So kann es in Deutschland nicht weitergehen.“ Um den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum wiederherzustellen und die rechtsstaatliche Ordnung durchzusetzen, fordert die AfD-Rheinland-Pfalz:

1. Task Force „Abschiebungen“: Wer mordet, hat sein Bleiberecht verwirkt

Wir fordern eine Task Force aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Ausländerbehörden, die Abschiebungen von der Festnahme bis zum Start des Flugzeugs aus einer Hand steuert – ohne dass sie an Behördenversagen scheitern. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere straffällig gewordene Personen und Gefährder, müssen unverzüglich in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Wer mordet,hat sein Bleiberecht verwirkt.

2. Zentraler Abschiebungsgewahrsam: Vom Flughafen Hahn direkt in die Heimat

Um das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen vor ihrer Abschiebung zu verhindern, fordert die AfD einen zentralen, gesicherten Abschiebungsgewahrsam in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Frankfurt-Hahn. Dieser soll perspektivisch zu einem zentralen Abschiebeflughafen umfunktioniert werden.

Durch diese spezialisierte Einrichtung soll sichergestellt werden, dass Rückführungen logistisch reibungslos vorbereitet und bis zum Abflug vollzogen werden können.

3. Wahrheit bei der Kriminalstatistik: Wer Täter schützt, verrät die Opfer

Wir fordern eine bundes- und landesweit vereinheitlichte, systematische Erfassung von Messerstraftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – mit zwingender, transparenter Ausweisung der Nationalität bzw. des Migrationshintergrunds der Tatverdächtigen (inklusive doppelter Staatsbürgerschaften). Wer die Herkunft von Tätern verschweigt, verschleiert die Fakten und verhindert ein effektives kriminalpräventives Gegensteuern.

4. Mehr Polizeipräsenz: Sicherheit auf unseren Straßen

Der öffentliche Raum – insbesondere rund um Bahnhöfe und stark frequentierte Plätze – muss durch eine spürbare Erhöhung der polizeilichen Präsenz und verstärkte Streifengänge wieder sicherer werden. Dazu brauchen unsere Polizisten mehr Rückendeckung, Befugnisse und Kapazitäten. Polizeivollzugsbeamte müssen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden – und auf der Straße die Befugnisse erhalten, konsequent durchzugreifen. Wir fordern eine landesweite Null-Toleranz-Strategie an Kriminalitätsschwerpunkten.

5. Sachleistungen statt Geldleistungen: Pull-Faktoren abdrehen

Um die irreguläre Migration zu begrenzen, müssen bestehende Pull-Faktoren abgebaut werden.

Rheinland-Pfalz muss flächendeckend und ohne Ausnahmen von Geldleistungen auf das Sachleistungsprinzip umstellen. Für Asylbewerber heißt das: nur noch Bett, Brot, Seife – und zwar in zentralen Sammelunterkünften. Sozialleistungen dürfen nicht als Anreiz für den Verbleib von Personen ohne dauerhafte Bleibeperspektive dienen.